Verwaltungsverfahren

NRW: Wider dem Vorschriftendschungel

Wie wir hier bereits berichtet hatten, hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf am 28.12.2009 erklärt, man wolle das Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen moderner, transparenter und bürgerfreundlicher gestalten.

Unter dem 29.12.2009 konnte unser Innenminister berichten, daß in Nordrhein-Westfalen in den letzten… Weiterlesen

Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und die Sozialversicherungs-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Meldepflicht von Insolvenzverwalter in Insolvenzfällen gesetzlich geregelt.

Des Weiteren wird klargestellt, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Insolvenzfall zum Vermögen des Arbeitnehmers gehören. Weiterlesen

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