Vereinbarung

Unwirksame Staffelmietvereinbarung – Grundsicherungsträger muß zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Der Senat konnte des­halb dahinstehen lassen, ob ein… Weiterlesen

Wirksame Weisungen an den Frachtführer

Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grundsätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgegen den Regelungen in Art. 12 Abs. 5a CMR die Absenderausfertigung des Frachtbriefs nicht vorgelegt wurde oder… Weiterlesen

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