USA

Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten mit den USA wird ausgebaut

In einer gemeinsamen Erklärung1 haben am 08.02.2012 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit… Weiterlesen

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet worden. Es regelt die Übermittlung von Fluggastdaten bei Passagierflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika und die dortige Datenverwendung. Die Übermittlung und Auswertung soll angeblich der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität. Das Vertragswerk schafft hier insbesondere in dem für die Umsetzung erforderlichen Umfang den allgemeingültigen Datenschutz ab. Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive