Unionsrecht

„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt

„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Worum geht es?

Der Kläger ist Taxiunternehmer in… Weiterlesen

Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung

Mit der Abgrenzung zwischen Springpferden und Schlachtpferden hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.

Im Kern ging es um die Auflösung des Widerspruchs zwischen nationalem Recht und Unionsrecht. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist… Weiterlesen

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