Schlosser Aktuell
Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das…
Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er „erwischt“ wird. So…
Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in Kraft…
Sog. „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2)…
Ein nach dem Kreditwesengesetz (§ 32 KWG) erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf…
Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG…
Unternehmer müssen die auf ihre Erlöse entfallende Umsatzsteuer regelmäßig bereits an das Finanzamt abführen, wenn sie ihre Leistung erbracht (die Rechnung geschrieben) haben, auch wenn der Kunde zu…
Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr.…
Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehmer sind…
Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für…
Ob ein Umsatz umsatzsteuerbar ist oder nicht, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zunächst rein technisch zu beurteilen: Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt…
Der Europäische Gerichtshof hat einem weiteren umsatzsteuerlichen Gestaltungsmodell den Garaus gemacht: Nach Ansicht des EuGH erfasst Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie nicht solche pauschale…
Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit…
Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art.…
Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein: Die im Transitbereich deutscher…
Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Ausgenommen…
Im Regelfall ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden, so kann beispielsweise…
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in…
Einem Unternehmen, dass unwissentlich an einem Karusselgeschäft beteiligt ist, kann gleichwohl der Vorsteuerabzug zustehen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof hervor, der damit die…
Die Tätigkeit einer Kreditvermittlung ist im Regelfalls umsatzsteuerfrei. Dabei kommt es, wie der Bundefinanzhof jetzt feststellte, nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien, den Kreditgeber (Bank) oder den…