Übernachtung

Bettensteuer für berufsbedingte Übernachtung verfassungswidrig

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschieden.

Geklagt hatten Betreiber von Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide… Weiterlesen

Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter?

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann.

Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr,… Weiterlesen

Ein Bordell ist kein Hotel

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels auch Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden. Das Gericht entschied, daß der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung auf… Weiterlesen

Bettensteuer in Duisburg ist rechtmässig

Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene „Bettensteuer“ ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig.

Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung… Weiterlesen

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