Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier – wer muss dann für die Behandlungskosten aufkommen? Der Finder, der Tierarzt, der Tierschutzverein oder die Gemeinde? Über diese Frage hatte das… Continue reading
Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden im Februar zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen.… Continue reading
Die Frankfurter Rundschau berichtet unter dem 05.02.2009 über die bislang offensichtlich geheimgehaltene Beißstatistik, die dem Innenministerium Wiesbaden vorliegen soll.
Interessant ist, daß die sogenanten „Kampfhunde“ hier nicht an erster Stelle stehen, sondern Schäferhunde – Hundekenner wundert das nicht.
Man fragt… Continue reading
… so die erfreuliche aktuelle Meldung von Tasso.
Was das mit der Juristerei zu tun hat? Vieles! Die Haltung und Vermittlung von Hunden hat viel mit Recht und Gesetz zu tun und genau damit beschäftigt sich meine… Continue reading
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte.
Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung, daß sich dies – jedenfalls entsprechend- nach der Hausratsverordnung richte (wonach auch… Continue reading
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf ? dem Verkauf einer beweglichen Sache (oder eines Tieres, § 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ? regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt allerdings dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Im jetzt vom BGH entschiedenen Fall verkaufte die Beklagte, die die Zucht von Katzen betreibt, der Klägerin am 11. August 2002 einen Kater als Zuchttier zu einem Kaufpreis von 660 ?. Die Klägerin besaß unter anderem bereits zwei weibliche Katzen, deren Würfe sie jeweils verkaufte. Der Kater wurde ihr am 6. Oktober 2002 übergeben. Am 26. Oktober 2002 wurde bei ihm die Pilzerkrankung Microsporum canis festgestellt. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen aufgewendeter Tierarztkosten für die Behandlung des Katers sowie ihrer weiteren Katzen. Continue reading