Tarifvertrag

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und… Weiterlesen

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam ist.

Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit… Weiterlesen

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Arbeitsunfähigkeit

Kann Urlaub wegen  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenschwester (Klägerin) bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum… Weiterlesen

Tarifverträge bei Ärzten – neue Eingruppierungsregelungen

Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt…

Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu… Weiterlesen

Arbeitgeberleistung aufgrund allgemeinverbindlichen Tarifvertrags

Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. September 2007 – VI R 16/06

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