Strafprozess

Stärkung der Interessen von Opfern und Zeugen im Strafprozeß?

Der Rechtsausschuß hat heute beschlossen, daß die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren  stärker berücksichtigt werden sollen. Dazu beschloss der Rechtsausschuss heute einen Gesetzentwurf (16/12098), den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten. Der Entwurf fand die Zustimmung der… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Weiterlesen

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Weiterlesen

Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt

Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was nun?

Das Wichtigste: Ruhe bewahren und Schweigen!

Die wichtigsten Verhaltensregeln:

  • Keine Aussagen und auch keine spontanen Äußerungen. Was einmal gesagt ist, ist in der Welt und kann später meist auch nicht wieder rückgängig… Weiterlesen

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