Steuererfindung

Kein „Steuerfindungsrecht“ für den Bund – die Kernbrennstoffsteuer

Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die im Kernbrennstoffsteuergesetz geregelte Kernbrennstoffsteuer zusteht und hat daher die Aussetzung der Vollziehung entsprechender angefochtener Steuerbescheide angeordnet.

Zusammengefasst stellte das Finanzgericht insbesondere fest:

1. Die im… Weiterlesen

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