Steuerbescheid

Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides

Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt:

„Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,… Continue reading

Kein Hinweis auf email – Rechtsbehelfsbelehrung ist trotzdem richtig

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält, hat das Finanzgericht Münster im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Finanzamtes entschieden.

Bei der Entscheidung ging… Continue reading

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