Schlosser Aktuell
Die Bundesjustizministerin hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll.
Welche Zeitschriften muß ein Steuerberater lesen? Diese Frage stellte sich dem Berliner Kammergericht in einem Schadensersatzverfahren gegen einen Steuerberater. Der Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht empfohlen, gegen einen…
Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nach einer jetzt veröffentlichten Emtscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Grundrechte. Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen…
Das Wissenschaftliche Institut der deutschen Steuerberater äußert in einem Rechtsgutachten starke Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit von Steuererklärungen, die Bürger im Basismodell des ElsterOnline-Verfahrens abgeben. Nach Auffassung der…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen…
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs– und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem…
Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind. Ein EU-Bürger, der…
Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt regelmäßig mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch…
Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der…
Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.
Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch.
In den Gebührenordnungen etwa von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind oftmals für einzelne Gebührentatbestände bestimmte Gebührenrahmen vorgesehen, so dass der Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Gebühren innerhalb der Grenzen dieses…
Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6.…
Ein Steuerberater hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen.
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer…