Schlosser Aktuell
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Verfahren, in dem sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückständen gewehrt hatte, der Stadt…
Das fragt man sich unwillkürlich, wenn man folgende Mitteilung liest: „Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung…
Ob Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule als außergewöhnlicheBelastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind, hatte der Bundesfinanzhof nunmehr zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof entschied folgendes: Entstehen einem Steuerpflichtigen…
Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter…
Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Die Steuersätze für erbende Geschwister und Neffen, die bisher in der Steuerklasse II je…
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert…
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: „120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft“ Was steckt dahinter? „Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es nicht geben.“ Dies erklärte die Bundesregierung am…
Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in…
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht…
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