Spielhalle

Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang mit Geldspielgeräten zu entscheiden.

In dem konkreten Fall betreibt die Klägerin im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten Geldspielgeräte mit… Weiterlesen

„Fun-Games“ in der Umsatzsteuer

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht umsatzsteuerfrei. Weiterlesen

Heiße Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Weiterlesen

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im… Weiterlesen

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