Spedition

Überlange Lastwagen und Grenzüberschreitung

Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig?

Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/13867) unter… Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) durch eine aktuelle Entscheidung geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche… Weiterlesen

Falsche Betankung und Versicherung

Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2003 – IV ZR 322/02

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