Überlange Lastwagen und Grenzüberschreitung
Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig? Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine…
Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig? Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine…
Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche…
Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1…