Sozialhilfe

Abrechnung der Notfallbehandlung mit dem Sozialhilfeträger

Hat bei der Not­fall­be­hand­lung eines Ar­beits­lo­sen­geld-II-Be­rech­tig­ten das Krankenhaus einen Er­stat­tungs­an­spruch gegen den So­zia­hil­fe­trä­ger?

Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht.

Was lag dieser Auseinandersetzung zugrunde?

Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär… Weiterlesen

Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts bei folgender Sozialhilfebedürftigkeit

Verzichtet ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt, was zur Folge hat, daß er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt diese Vereinbarung auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn dieser keine… Weiterlesen

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