Sorgerecht

Kinderkommission auch in dieser Legislaturperiode

Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie nun verlautete. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren,… Weiterlesen

Mehr Rechte des unverheirateten Vaters beim Sorgerecht?

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages fordert, wie der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, daß das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, auf den Prüfstand kommt. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen. Einstimmig beschlossen… Weiterlesen

Inobhutnahmen

Wie am 23. Juli bekannt wurde, erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vom Jugendamt vorläufig von ihren Familien getrennt werden (16/13715). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche… Weiterlesen

Regenbogenfamilien endlich staatlich abgesegnet?

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?

Weit gefehlt!

Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift „Familie ist dort, wo Kinder sind“,  hat Gegenteiliges ergeben:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 23. Juli gemeinsam mit der stellvertretenden… Weiterlesen

Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht?

Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Hierüber… Weiterlesen

Alleiniges Sorgerecht auch für nichtehelichen Vater

Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist.

Bei der Sorgerechtsregelung sind neben den Bindungen des Kindes an seine Eltern die Prinzipien der Förderung,… Weiterlesen

Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
§ 1626 a BGB derzeit im Wesentlichen verfassungsgemäß ist. Es fehlt
jedoch eine Übergangsregelung für Eltern, die sich noch vor
In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998
getrennt haben. Insoweit… Weiterlesen 

Umgangsrecht, neuer Lebenspatner und das Kindeswohl

1. Der Ausschluß des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden.

2. Nur ausnahmsweise, das heißt bei Voraussetzungen, die von üblicherweise auftretenden Schwierigkeiten deutlich… Weiterlesen

Gemeinsames Sorgerecht und Konsensfähigkeit

Ergibt sich aus den gesamten, dem Gericht aus dem Akteninhalt bekannten Umständen, daß die Eltern, die über das Sorgerecht streiten, in wesentlichen Fragen konsensfähig und konsensbereit sind, obwohl sie sich ihre Konsensfähigkeit wechselseitig absprechen, so verbleibt es bei dem gemeinsamen… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive