Schweiz

Schulgeld für schweizerische Privatschule führt nicht zu Sonderausgabenabzug

In Deutschland lebende Eltern können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 rückwirkend die… Weiterlesen

Behandlungsfehler in der Schweiz – Deutsches oder Schweizer Recht?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Patient einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat.

Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Eidgenossen?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (17/6257) vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, so die Bundesregierung, die weit hinter dem OECD-Standard zurückgeblieben sei. Es habe einen Informationsaustausch nur bei Betrugsdelikten vorgesehen.… Weiterlesen

EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schweiz schaffen. Das Assoziierungsabkommen befasst sich mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied an die Schengener Zusammenarbeit im EU-Rahmen angebunden werden. Weiterlesen

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