Satzung

Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit

An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der… Weiterlesen

Der verselbständigte Zweigverein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging.

Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die… Weiterlesen

Einstufung als „gefährlicher Hund“ qua kommunaler Satzung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird, sofern diese Kriterien sachangemessen und hinreichend bestimmt sind.

In dem konkreten Fall… Weiterlesen

Vereinsausschluß durch befangene Schiedsstelle

Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger zu fordern, so das Landgericht Bonn.

In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger gegen seinen Ausschluß aus einem Verein geklagt.… Weiterlesen

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