Rente

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zurückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen.

Die Sachlage stellte sich wie folgt dar:

Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger… Weiterlesen

Keine Erwerbsminderungsrente für 1-Euro-Jobber

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte, entschieden, daß Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs)der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen können.

Der… Weiterlesen

Rentenversicherung: Nachschlag durch den Bund

Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:

Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen… Weiterlesen

Anspruch auf Hinterbliebenenrente des eingetragenen Lebenspartners

Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI.  Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist deshalb allein sachgerecht.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.10.2003 -S 27 RA 99/02

Altersvorsorge bei Selbständigen

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 31. März 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die Altersvorsorge Selbstständiger gegen Pfändungen abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private… Weiterlesen

Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders berücksichtigt, als diese Zeiten mit mindestens 90 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in die Berechnung einflossen. Nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 werden seit dem 1. Januar 1997 grundsätzlich nur noch drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres pauschal berücksichtigt. Diese Zeiten fließen nunmehr mit einem Wert von 75 Prozent des Wertes, der sich für alle individuellen Anrechnungszeiten des Versicherten aus seinem ganzen Berufsleben ergibt, in die Berechnung der Rente ein. Jedoch werden maximal 75 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes aller Versicherten berücksichtigt. Weiterlesen

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