Rechtmäßigkeit

Zum Inhalt einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

Das Finanzgericht prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutreffend erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist; dabei besteht kein Anspruch auf einen bestimmten… Continue reading

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