Räumung

Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.

Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Weiterlesen

Folgen einer Kleingarten-Kündigung

Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen  wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei Schrebergärten zu beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass… Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur „kalten Wohnungsräumung“ – war es anders zu erwarten?

Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: „er is fott“, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun?

Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen … Weiterlesen

Wohnungsbaugenossenschaft und Gleichbehandlung

Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung zu werten?

Hierüber hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden.

Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der… Weiterlesen

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