Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.
In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.
Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.
Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Weiterlesen
Folgen einer Kleingarten-Kündigung
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei Schrebergärten zu beschäftigen.
Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass… Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur „kalten Wohnungsräumung“ – war es anders zu erwarten?
Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: „er is fott“, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun?
Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen … Weiterlesen
Wohnungsbaugenossenschaft und Gleichbehandlung
Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung zu werten?
Hierüber hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden.
Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der… Weiterlesen