Nichtanwendungserlaß

Die Kosten eines Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können und dann als aussergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden können. Das Finanzgericht hat sich damit der neuen höchstrichterlichen… Continue reading

Erklärungsversuche des Bundesfinanzministeriums

Ich hatte hier über die Kleine Anfrage der FDP bzgl. der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinnzministeriums (Erlasse des Ministeriums, daß Entscheidungen des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind) berichtet.

Die Bundesregierung hat nun geantwortet (BT-Drs. 16/13759) – wie zu… Continue reading

Bundesregierung vs. Bundesfinanzhof – vorsätzlicher Verstoß gegen Entscheidungen?

Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl.  Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden und wie viele Steuerpflichtige davon betroffen sind, will die FDP-Fraktion mit… Continue reading

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