Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Einschränkungen – eher „Nein“
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen Beschränkungen die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen konnten, stellt sich natürlich die Frage,… Weiterlesen
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können… Weiterlesen
Mietminderung wegen Legionellenbelastung des Trinkwassers
Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der… Weiterlesen
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht.
Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts… Weiterlesen
Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen
Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor:
„Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„
In Wohnraummietverträgen findet sich in… Weiterlesen
Aufteilung der Mietforderung bei Insolvenzeröffnung
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bei der Miete für diesen Bemessungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des… Weiterlesen
Zuviel Wasser kann schädlich sein
Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. Das Landgericht Coburg hat… Weiterlesen
Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter
Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?
Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Weiterlesen