Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht.
Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts… Weiterlesen
Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen
Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor:
„Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„
In Wohnraummietverträgen findet sich in der Regel… Weiterlesen
Aufteilung der Mietforderung bei Insolvenzeröffnung
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bei der Miete für diesen Bemessungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des… Weiterlesen
Zuviel Wasser kann schädlich sein
Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. Das Landgericht Coburg hat… Weiterlesen
Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter
Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?
Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Weiterlesen