Mietkaution

Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung

Die Beendigung eine Mietverhältnisses kann friedlich verlaufen oder auch nicht.

Aber selbst bei einer friedlichen Beendigung des Mietverhältnisses als solchem kann es dann doch wieder Streit um die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution geben.

Aktuell hatte sich nun auch der Bundegerichtshof… Weiterlesen

Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Darf ein Darlehen für eine  Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird? Hierüber hatte das Sozialgericht Bremen im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und… Weiterlesen

Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch kann nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. Weiterlesen

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