Miethöhe

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen

Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen

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