MDK

Neues Spiel, neues Glück? – Transparenzberichte beschäftigen Gerichte

Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet untersagt wurde, wurde hier bereits berichtet.

Vor dem Sozialgericht Dortmund indes ist nun ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der… Continue reading

Pflegeeinrichtungen vs. MDK: Vorschnelle Transparenzberichte?

Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB  XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen zuständig.

Daß die Ergebnisse den zuständigen Behörden bzw. Versicherern bekannt gegeben werden sollten und konnten, liegt in der… Continue reading

Krankengeldverweigerung nach Aktenlage

Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht entschied, in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten. Continue reading

29,83%

Die Bundesregierung will, so der Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008, die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken, um so zu verhindern, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen.

Die Einführung einer so genannten Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer und veränderte Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer soll ebenfalls diesem Ziel dienen.

Geplant ist ferner, ab 2009 eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent einzuführen. Continue reading

Gewerbliche Zinsen im DBA

Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen“ im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn das deutsche Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet.

Ebenso gilt, dass Zinsen aus abkommensrechtlicher Sicht nicht einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, wenn die verzinste Forderung für die Betriebsstätte Fremdkapital darstellt. Continue reading

Passivierung bei Rangrücktritt

Zu der Frage, wie eine Verbindlichkeit in der Bilanz auszuweisen ist, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Rundschreiben Stellung genommen. Continue reading

Der Zahn und das Hackfleischröllchen

Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute. Continue reading

Zahnverlust im Restaurant

Einen kuriosen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Er hatte über die Frage zu befinden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. Continue reading

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