Schlosser Aktuell
Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet untersagt wurde, wurde hier bereits berichtet. Vor dem Sozialgericht Dortmund…
Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen zuständig. Daß die Ergebnisse den zuständigen Behörden…
Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung,…
Die Bundesregierung will, so der Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008, die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken, um so zu verhindern, dass die Unternehmen durch…
Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen“ im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn das…
Zu der Frage, wie eine Verbindlichkeit in der Bilanz auszuweisen ist, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Rundschreiben Stellung genommen.
Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen…
Einen kuriosen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Er hatte über die Frage zu befinden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant…