Lohnsteuer

Arbeitnehmerbewirtung

Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Weiterlesen

Arbeitslohn und Jahresnetzkarte

Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen… Weiterlesen

Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im Kalenderjahr zu leisten, sind diese Arbeitnehmer dennoch in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt. Weiterlesen

Kleidung für Auslandseinsätze

Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn. Weiterlesen

Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für die Lohnsteuer-Richtlinien veröffentlicht, der den derzeitigen Diskussionsstand mit den Finanzministerien der Länder wiederspiegelt. Der Entwurf findet sich bei Interesse im Internetangebot des BMF.

Telefoninterviewerinnen sind Arbeitnehmer

Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine “freie Mitarbeit als Honorarkraft” vereinbart wurde. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Köln jetzt im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem… Weiterlesen

Kürzung der Pendlerpauschale – zum Dritten

Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist. Weiterlesen

Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Weiterlesen

Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale (“Pendlerpauschale”) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Weiterlesen

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier im Regelfall auch nur beschränkt, nämlich mit dem in Deutschland erzielten Einkommen, steuerpflichtig. Dies führt unter anderem dazu, dass seine Einkommensteuerpflicht etwa für ein hier bezogenes Gehalt, als mit der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer als abgegolten gilt. Das gleiche gilt auch etwa für in Deutschland erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen, hier gilt die deutsche Einkommensteuer mit dem von der Bank als Zinsabschlagsteuer oder Kapitalertragsteuer einbehaltenen Anteil als abgegolten.

Damit ist dem beschränkt Steuerpflichtigen aber regelmäßig auch die Möglichkeit genommen, diesen Abzug im Rahmen einer “normalen” Einkommensteuererklärung zu korrigieren, es sei denn, er könnte Werbungskosten geltend machen, die mit diesen Einkünften in Zusammenhang stehen und mindestens die Hälfte der Einkünfte ausmachen (§sec; 50 EStG). Diese Bestimmung des deutschen Einkommensteuerrechts hielt jetzt freilich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht stand. Weiterlesen

Zahlen zur Lohnsteuer 2007

Wichtige Zahlen (Freibeträge, Pauschalen ….) finden sich auf einer übersichtlichen Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums.

Steuerrechner

Für eine schnelle Einkommensteuer- oder Lohnsteuerberechnung hat das Bundesfinanministerium einen interaktiven Abgabenrechner online gestellt, mit dem die Einkommensteuer (Lohnsteuer) für die Jahre 2002 – 2007 berechnet werden kann.

Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich… Weiterlesen

Steuerausfälle 2005

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund 346,15 Milliarden Euro. Bei den Steuern handelt es sich unter anderem um die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuern, die Versicherungsteuer und um den Solidaritätszuschlag. Von den nicht gezahlten Steuern entfallen rund 670,5 Millionen Euro auf Stundungen der Steuerschuld, rund 5,11 Milliarden Euro auf so genannte Niederschlagungen (Verzicht auf die Vollstreckung einer Steuerforderung), rund 368,1 Millionen Euro auf “Erlasse aus Billigkeitsgründen” und 17,5 Millionen Euro auf Erlasse wegen eines Insolvenzverfahrens. Weiterlesen

Elster 2006/2007

Die von der Finanzverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellte Software “ElsterFormular” ist nun auch in der Version “2006/2007” im Internetangebot der Finanzverwaltung erhältlich.

Die Programmleistungen von “ElsterFormular” umfassen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer für das Jahr 2006 sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung und Lohnsteuer-Anmeldung für 2007. Mit der neuen Version können zudem die Lohnsteuerbescheinigungen für 2006 und 2007 übermittelt werden. Außerdem verfügt das Programm über ein integriertes Steuerberechnungsprogramm. Weiterlesen

Gehaltsrückzahlung

Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst als bezogen galt. Die Rückzahlung ist vielmehr erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigten. Weiterlesen

Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 Euro), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. Das Finanzamt kann sich in diesen Fällen also nicht darauf berufen, daß die bei Arbeitnehmern sonst geltende Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bereits abgelaufen sei. Weiterlesen

Entfernungspauschalen 2007

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler (“zum Ausgleich von Härtefällen”) ab dem 21. Kilometer der Entfernung die Entfernungspauschale – wie bisher – in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer wie Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehen. Die Beschränkung auf den Höchstbetrag von 4.500 Euro bleibt unverändert bestehen. Weiterlesen

Steuerklassenwahl für Ehegatten 2007

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der… Weiterlesen

Geschenke auf Betriebsfeiern

Dass auch Geschenke auf Betriebsfeiern durchaus steuerlichen Grenzen unterliegen, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem um die Lohnsteuerpflicht für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen gestritten wurde. Weiterlesen

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