Lebensgefährte

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar. Weiterlesen

Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldnerischen Ehegatten steht, so dass dessen Gläubiger hierauf zugreifen können. Ob diese Beweislastregelung auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht, hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Weiterlesen

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