Kraftfahrzeug

Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz

Nachdem, wie wir hier bereits berichtet hatten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits 2008 entschieden hat, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet,… Weiterlesen

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.

Wie es dazu kam?

Der spätere Kläger erschien beim Zollamt und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 EUR) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt… Weiterlesen

Kein Verkehr mit Nervensäge

… oder: Die Macht des Aufklebers.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt wurde.

Die Behörde habe zu Recht wegen… Weiterlesen

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