Kostenbescheid

Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird?

Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen.

Was war passiert?

Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine… Weiterlesen

Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des… Weiterlesen

Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze

Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind.

So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt werden kann, wenn… Weiterlesen

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