Kindesunterhalt

Das Kind auf Mallorca hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus:

„Die… Weiterlesen

Drücken vor dem Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.02.2009 – 25 WF 184/08 – erneut einem Kindesvater bescheinigt, daß er nicht mit – gelinde gesagt – ungenügenden Bewerbungen davon kommt, um keinen Kindesunterhalt zu zahlen.

Der 25. Zivilsenat führte aus: „Auch… Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2009

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ für 2009 hier online gestellt.

Hinzuverdienen am Wochenende fuer Kinder

1. Bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit kann selbst neben einer vollschichtigen Berufstätigkeit die Obliegenheit bestehen, an den Wochenenden etwas hinzuzuverdienen, wenn ansonsten der Regelbedarf minderjähriger Kinder nicht gesichert werden kann. 2. Der gesteigert Unterhaltspflichtige kann sich dieser Obliegenheit nicht durch Hinweis auf… Weiterlesen

Verbraucherinsolvenz zugunsten des Kindesunterhalts

Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der… Weiterlesen

Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen Grosseltern und deren Selbstbehalt

Grosseltern sind bei der Inanspruchnahme auf Unterhaltszahlungen durch ihre Enkel zumindest die erhöhten Selbstbehalte zuzubilligen, die erwachsene Kinder gegenueber ihren unterhaltsberechtigten Eltern geltend machen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2005 -XII ZR 75/04

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit mit 65 Jahren für Kindesunterhalt

Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist dem Vater minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Geringverdienertätigkeit zumutbar, wenn diese erforderlich ist, um den Lebensunterhalt der Kinder sicherzustellen.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.11.2002 -13 UF 465/02

Kindesunterhalt bei Studenten

Nach ständiger Rechtsprechung besteht für ein unterhaltspflichtiges Kind die Obliegenheit, seine Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Ansonsten kann dies zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Bei einer Studiendauer von 16 Semestern statt der Regelstudienzeit von 8 Semestern… Weiterlesen

Geltendmachung des Kindesunterhalts aus übergegangenem Recht

Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- uns Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht… Weiterlesen

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