Kaufrecht

Zulässigkeit der Klausel „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“

Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über das Ziel hinausgeschossen ist. Man muß es ja auch nicht übertreiben…

Aber… Weiterlesen

Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls

Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam. Weiterlesen

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