Kartell

Krankenkassen müssen ihre Absprachen nicht vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen

Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei insoweit nicht anwendbar.

Am 25. Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem… Weiterlesen

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