Jobcenter

Neue Herausforderungen für ARGE

Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben:

Das Sozialgericht Dortmund ordnete in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs… Weiterlesen

Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?

Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Weiterlesen

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