Hersteller

Entsorgungspflicht von Herstellern für fremde Elektro-Altgeräte

Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen… Weiterlesen

Untersagung des Vertriebs von Markenware über ebay

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen “zugelassenen Vertriebspartnern”, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist.

Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen,… Weiterlesen

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