Heizung

Öltankreinigung kann auf Mieter umgelegt werden

Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben.

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.

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Unwirksame Klausel der Gasversorger

Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt.

Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:

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