Gewährleistung

Der Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln im Gewährleistungsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründet, wobei § 24 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) eine verschuldensunabhängige Haftung begründe.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Klägerin… Weiterlesen

Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte

Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch… Weiterlesen

Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls

Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam. Weiterlesen

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Weiterlesen

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