Schlosser Aktuell
Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG „stimmlos“ gefasster – aber vom Versammlungsleiter festgestellter – Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Eine Anfechtungsbefugnis…
Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (in einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall…
Besteht zwischen Ehegatte eine BGB-(Innen-)Gesellschaft, so kann diese nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs, nach den „normalen“ Regeln einer BGB-Gesellschaft auseinander gesetzt werden, ohne dass sich ein…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes…
Bei einer Aktiengesellschaft ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet, durch einen…
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.…
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer…
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
Will eine in England registrierte „Limited“ mit ihrer deutschen Niederlassung im deutschen Handelsregister eingetragen werden, steht dem deutschen Registergericht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kein Prüfungsrecht zu.…
Die im Bereich des GmbH-Rechts entwickelten Grundsätze des Eigenkapitalrechts sind auf Aktiengesellschaften nur sehr eingeschränkt übertragbar. So gelten sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs z.B. nicht für die…
Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des…
Die zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist nach zwei nun veröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshof zulässig und stellt keinen Verstoß gegen…
Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche…
Der Bundesfinanzhof hat zu der immer wieder einmal aktuell werdenden Frage, wann noch eine bloße Bürogemeinschaft oder schon eine Mitunternehmerschaft vorliegt am Beispiel zweier Ärzte Stellung genommen.
Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof…
Den Spielraum von Mehrheitsgesellschaftern, einen Rechtsformwechsel auch gegen den Willen der Minderheitsgesellschafter durchzusetzen, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall der Umwandlung eienr AG in eine GmbH &…
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden.
Mit einer jahrelangen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgeräumt: Der Geschäftsführer einer in England gegründeten „Ltd.“ mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland haftet nicht für die rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten der…
Bewegung kommen könnte nun kurzfristig in die derzeitigen Notargebühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt