Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden.
Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs.
Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen… Weiterlesen
Einmal zu schnell – und schon winkt das Fahrtenbuch
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Der Antragsteller ist Halter eines Pkw, der von… Weiterlesen