Geschäftsraum

Gewerberaum: Kein fristloses Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung

Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann?

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass er das nicht kann.

Der Kläger hatte… Weiterlesen

Minderung bei Fehler der Heizungsanlage – Stand der Technik

Das Kammergericht Berlin hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem um die Berechtigung einer Minderung von Miete für Geschäftsräume wegen angeblichen Mängeln an der Heizungsanlage gestritten wurde.

Der 12. Senat ist zu dem Ergebnis gekommen: Nur wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten… Weiterlesen

Geschäftsraummiete: Unklare Betriebskostenvereinbarung

1. Die Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + Mehrwertsteuer excl. Stromkosten. Die Nebenkostenvorauszahlung wird jährlich aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten… Weiterlesen

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