Familienrecht

Nachehelicher krankheitsbedingter Unterhalt und seine Dauer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden trotz gesundheitlicher Probleme?

Mit dieser Frage hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zu befassen.

Zum Fall: Die… Weiterlesen

Kein drei-, vier- oder fünffach-Name

§ 1355 Abs. 4 BGB lautet:

„Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies… Weiterlesen

Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.

1. Die Parteien streiten um… Weiterlesen

Drücken vor dem Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.02.2009 – 25 WF 184/08 – erneut einem Kindesvater bescheinigt, daß er nicht mit – gelinde gesagt – ungenügenden Bewerbungen davon kommt, um keinen Kindesunterhalt zu zahlen.

Der 25. Zivilsenat führte aus: „Auch… Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2009

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ für 2009 hier online gestellt.

Zuweisung des Hundes

Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte.

Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung, daß sich dies – jedenfalls entsprechend- nach der Hausratsverordnung richte (wonach auch… Weiterlesen

Eintragung des Lebenspartnerschaftsvertrages im Güterrechtsregister?

Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Gueterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungsluecke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu… Weiterlesen

Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts bei folgender Sozialhilfebedürftigkeit

Verzichtet ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt, was zur Folge hat, daß er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt diese Vereinbarung auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn dieser keine… Weiterlesen

Gemeinsames Sorgerecht und Konsensfähigkeit

Ergibt sich aus den gesamten, dem Gericht aus dem Akteninhalt bekannten Umständen, daß die Eltern, die über das Sorgerecht streiten, in wesentlichen Fragen konsensfähig und konsensbereit sind, obwohl sie sich ihre Konsensfähigkeit wechselseitig absprechen, so verbleibt es bei dem gemeinsamen… Weiterlesen

Trennungsunterhalt, verfestigte neue Beziehung und Homosexualität

a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger andauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie… Weiterlesen

Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin… Weiterlesen

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