Fahrverbot

Kein Verkehr mit Nervensäge

… oder: Die Macht des Aufklebers.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt wurde.

Die Behörde habe zu Recht wegen… Weiterlesen

Fahrverbot in der Umweltzone gilt auch für Hausarzt

Ein Hausarzt, der seine Arztpraxis in einem als Umweltzone ausgewiesenen Stadtteil betreibt, aber ein Fahrzeug nutzt, welches keine Feinstaubplakette aufweisen kann, hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone.

Im entschiedenen… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive