Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen… Weiterlesen
Obacht! Randale mit 3 ‰ – Führerschein weg!
Es war wohl ein recht feucht-fröhliches Fest, an dem ein Mann teilgenommen hatte. Nachdem er nach reichlichem Alkoholgenuss randaliert hatte, stellte sich eine Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ heraus.
Rettungskräfte brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus und danach in die Rheinhessenfachklinik.… Weiterlesen
Fahrerlaubnis eines Deutschen ist anzuerkennen – auch wenn sie in Tschechien erteilt wurde
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen
Einmal zu schnell – und schon winkt das Fahrtenbuch
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Der Antragsteller ist Halter eines Pkw, der von… Weiterlesen
Bald gebunden – Führerschein entschwunden!
natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert.
Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Leichtsinn: Diabetiker verliert Führerschein
Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen – so eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz:
Aufgrund abfallenden Zuckerspiegels verlor ein an Diabetes leidender Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug. In einem Baustellenbereich… Weiterlesen