Erstattung

Negative Einkommensteuer aufgrund haushaltsnaher Dienstleistungen?

Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen besteht, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist.

In dem entschiedenen Fall war streitig, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des §… Continue reading

Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind.

In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China… Continue reading

Anspruch des Klinikbetreibers gegen den Sozialhilfeträger und die Frage des Notfalls

Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen?

Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen.

Das Gericht… Continue reading

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