Ehegatte

Das Häuschen auf Sylt und die Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ist, so dass… Weiterlesen

Mithaftung des Ehegatten – Schlüsselgewalt

„Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.” (amtlicher Leitsatz)

Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch zu Lasten des anderen Ehegatten abzuschließen.… Weiterlesen

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