Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen „zugelassenen Vertriebspartnern“, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist.
Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen,… Weiterlesen
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts… Weiterlesen