Corona-Soforthilfe

Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.

Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Weiterlesen

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.

Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen.

Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden.

Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das… Weiterlesen

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