Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern
Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).
Nun können die… Weiterlesen
Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.
Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.
Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Weiterlesen
Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.
Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen.
Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden.
Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das… Weiterlesen